Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Siebert Scale GmbH, Goch

 

I. Allgemeine Rahmenbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch die zukünftigen – Verträge über Lieferungen Leistungen der Firma Siebert Scale GmbH mit Sitz in Goch/Deutschland (Siebert Scale). Sie finden aber nur Anwendung, wenn unser Vertragspartner ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Entgegenstehende AGB des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.

Wir behalten uns vor, die AGB in einem unserem Kunden zumutbaren Umfang zu ändern. Die jeweils aktuell gültigen AGB sind abrufbar unter www.siebertscale.de/agb.

2. Vertragsschluss, Nebenabreden

2.1 Angebote von Siebert Scale sind bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend und unverbindlich. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen und gelten auch nur für diese.

Der Vertrag kommt durch separate schriftliche Vereinbarung, durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, online durch unsere Auftragsbestätigung per Email oder ebenfalls schriftlich oder durch die Durchführung des Auftrags durch uns zustande. Er richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der etwaigen schriftlichen Vereinbarung und/oder der Auftragsbestätigung und diesen AGB.

2.2 Produktbeschreibungen, Darstellungen und Testprogramme sind Leistungsbeschreibungen, keine Garantien. Garantien bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung von Siebert Scale.

2.3 Mündliche Nebenabreden, Auskünfte oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

3.1 Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger Nebenkosten (z. B. Verpackung, Versandkosten). Maßgebend sind grundsätzlich die Preise der bei Vertragsschluss aktuellen Preisliste.

3.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen sofort mit der Rechnungstellung ohne jeden Abzug zu leisten.

3.3 Mit Gegenansprüchen, die nicht ausdrücklich von uns oder rechtskräftig festgestellt sind, ist eine Aufrechnung gegen unsere Forderung nicht zulässig.

3.4 Kommt unser Kunde in Verzug und/oder werden uns Tatsachen bekannt, die berechtigten Anlass geben, an seiner Kreditwürdigkeit zu zweifeln, sind wir, unbeschadet der übrigen gesetzlichen Rechte, berechtigt, sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden sofort fällig zustellen, eigene Lieferungen und Leistungen einzustellen, angemessene Sicherheit zu verlangen, im Verzugsfall (Zahlungs- und Annahmeverzug) vom Vertrag zurückzutreten bzw. ihn fristlos zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt Siebert Scale Schadensersatz, so beträgt dieser 30 % des Auftragswertes, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren oder Siebert Scale einen höheren Schaden nach.

Siebert Scale behält sich ausdrücklich vor, im Verzugsfall eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 BGB, zu erheben. Bei Bank- und Rücklastschriften erheben wir neben den anfallenden Rücklastschriftgebühren der Bank eine Bearbeitungsgebühr von jeweils 15,00 €.

3.5 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Siebert Scale über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung durch das bezogene Kreditinstitut als Zahlung.

4. Lieferung und Leistung

4.1 Von Siebert Scale angegebene Lieferzeiten sind Planungstermine. Teilleistungen und -lieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen sonst von Siebert Scale nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung.

4.2 Sofern Siebert Scale die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von S Siebert Scale.

5. Gewährleistung

5.1 Hinsichtlich des Gefahrenübergangs gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5.2 Wir erbringen unsere vertraglichen Lieferungen und Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Unsere Leistungsbeschreibung, die Angabe des gestatteten Verwendungszwecks und werbliche Aussagen stellen keine Eigenschaftszusicherung oder Beschaffenheitsgarantie dar.

5.3 Bei offensichtlichen Leistungsmängeln ist der Vertragspartner zur Mängelrüge innerhalb von 3 Werktagen ab Kenntnisnahmemöglichkeit verpflichtet. Andere Leistungsmängel muss er unverzüglich ab Entdeckung rügen. Es genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

Mängel eines Teils berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung oder Leistung, es sei denn, der mangelfreie Teil wäre für den Vertragspartner ohne Interesse.

5.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Übergabe. Hierbei haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung, Nachlieferung oder Ersatzlieferung/-leistung. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Vertragspartner berechtigt, nach seiner Wahl entweder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen.

6. Haftung

Siebert Scale haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für schuldhaft verursachte Schäden von Leib, Leben, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Darüber hinaus ist die Haftung beschränkt auf wesentliche Vertragsverletzungen und auf das 5-fache des Auftragswertes. Siebert Scale haftet insoweit nicht für atypische, nicht vorhersehbare Schäden sowie für Schäden, deren Eintritt der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Durchführung von Datensicherung und angemessene Produktkenntnisse des Anwenders hätte vermeiden können. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Siebert Scale behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

7.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für Siebert Scale zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an Siebert Scale ab. Siebert Scale nimmt die Abtretung an.

7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist Siebert Scale berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind.

7.4 Bei einem Rücknahmerecht von Siebert Scale gemäß vorstehendem Absatz ist Siebert Scale berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von Siebert Scale den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

7.5 Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

7.6 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8. Vertraulichkeit, Bonitätsprüfung

8.1 Die Parteien verpflichten sich, Inhalte der Geschäftsbeziehung und alle Informationen und alles Know-How, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung von der anderen Partei zugänglich gemacht werden, und die als vertraulich bezeichnet oder der Natur nach vertraulich sind, vertraulich zu behandeln. Die Einschaltung von Rechts- und Finanzberatern im Rahmen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung bleibt unberührt. Siebert Scale ist berechtigt, Anfragen des Anwenders hinsichtlich verwandter Drittsoftware an den Softwarehersteller weiterzuleiten und diesen mit der Problemlösung zu beauftragen. Eine Ausnahme von der Vertraulichkeit ist eine gerichtliche oder behördliche Offenbarungspflicht. Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch drei (3) Jahre über das Vertragsende hinaus fort.

8.2 Siebert Scale ist berechtigt, zum Schutz von Forderungsausfällen und vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von Leistungen durch Dritte, insbesondere vor Vertragsabschluss (Bonitäts-) Auskünfte über den Vertragspartner bei einer Wirtschaftsauskunftei einzuholen, insoweit personenbezogene Vertragsdaten an diese zu übermitteln und den Vertragsschluss vom Ergebnis der Auskunft abhängig zu machen. Im Falle nicht vertragsgemäßer Abwicklung ist Siebert Scale ebenfalls zur entsprechenden Datenweitergabe berechtigt. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur nach Abwägung aller betroffenen Interessen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9.2 Gerichtsstand für sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist Kleve. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

II. Ergänzende AGB zur Lieferung von Software

1. Regelungsgegenstand

1.1 Diese ergänzenden Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung der im Bestellschein ausgewiesenen Standardsoftware an den Vertragspartner/Kunden als Anwender.

1.2 Der Anwender hat vor Vertragsschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht, ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software bekannt. Der Anwender hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms. Installation, Schulung und Einweisung des Anwenders seitens Siebert Scale gehören nicht zum Leistungsumfang, sondern bedürfen der gesonderten Bestellung und Vergütung.

2. Rechte des Anwenders

2.1 Die Software ist rechtlich geschützt. Alle Leistungsschutzrechte an der vertragsgegenständlichen Software und den von Siebert Scale überlassenen sonstigen Unterlagen und Informationen stehen im Verhältnis zum Anwender ausschließlich der Siebert Scale zu.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, räumt Siebert Scale dem Anwender das einfache, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages bezogene Recht ein, die vertragsgegenständliche Software für den vertragsgegenständlichen Zweck zu den vereinbarten Bedingungen zu nutzen.

Der Anwender wird Siebert Scale von Schutzrechtsbehauptungen Dritter unverzüglich in Kenntnis setzen und Siebert Scale die Rechtsvertretung überlassen. Siebert Scale ist berechtigt, aufgrund der Schutzbehauptung Dritter notwendige Softwareänderungen auf eigene Kosten auch bei ausgehändigter und bezahlter Ware durchzuführen.

2.2 Der Anwender ist grundsätzlich berechtigt, die Software als Ein-Platz-Version auf einem einzigen, konkret festzulegenden Personalcomputer sowie für einen Nutzer zu installieren. Bei Erwerb einer Mehr-Platz-Lizenz gilt das Nutzungsrecht für die vereinbarte Anzahl von gleichzeitigen Zugriffen. Die Nutzung im Netzwerk bedarf der gesonderten Rechteeinräumung.

Der Anwender ist zur Erstellung notwendiger Sicherungskopien berechtigt. Nicht mehr benötigte Kopien sind unverzüglich rückstandslos zu löschen oder zu vernichten.

2.3 Der Anwender ist nicht berechtigt, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder zu disassemblieren. Eine Dekompilierung ist nur in den Schranken des § 69 Urhebergesetz möglich und dies auch nur dann, wenn die gemäß dieser Vorschrift unerlässlichen Informationen nicht binnen angemessener (mind. 14 Arbeitstage) von Siebert Scale erbracht werden.

2.4 Der Anwender ist auch nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte zur Behebung möglicher Programmfehler Änderungen und Ergänzungen an der Software vorzunehmen, es sei denn, Siebert Scale hat diese Änderungen z. B. im Rahmen eines Softwarepflegevertrages abgelehnt.

2.5 Der Anwender darf die vollständige Software im Original unter Vernichtung/Löschung sämtlicher Kopien an Endanwender, die wiederum ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer weiterveräußern. Das setzt ferner voraus, dass der Anwender der Siebert Scale die Übertragung anzeigt, sich der neue Nutzer bei Siebert Scale als solcher registrieren lässt und die Lizenzbedingungen von Siebert Scale, die ihm der Anwender zu übergeben hat, akzeptiert. Das gilt auch und insbesondere für die Nutzungsbegrenzungen von Siebert Scale Schul- und Existenzgründerversionen. Der Kunde verpflichtet sich ferner gegenüber Siebert Scale, ihm dauerhaft überlassene Demo-/Testversionen nicht an Dritte weiterzugeben. Support- und Wartungsverträge dürfen ohne Zustimmung von Siebert Scale nicht auf Dritte übertragen werden. Entsprechendes gilt für Updates

2.6 Die unter dieser Nr. 2 gewährten Nutzungsrechte werden dem Anwender unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass der Kaufpreis vollständig entrichtet ist. Der Anwender erhält insoweit bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises eine noch nicht endgültig lizenzierte Version. Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises erhält der Kunde dann die endgültige Freischaltung für sein Dongle (Kopierschutzstecker), den der Anwender für die Nutzung der Software als Vollversion zwingend einsetzen muss. Mit Einsatz des Dongles erfolgt automatisch die Registrierung des Kunden bei Siebert Scale.

2.7 Der Kunde wird den Dongle vor dem unberechtigten Zugriff Dritter gesichert aufbewahren. Im Fall des Verlustes muss der Anwender eine neue Lizenz erwerben, es sei denn, er kann die endgültige Zerstörung des Dongles nachweisen.

2.8 Siebert Scale kann die Rechte nach dieser Nr. 1 bei Missachtung der Urheber-/Verwertungsrechte an der Software durch den Anwender aus wichtigem Grund widerrufen und den Vertrag entsprechend mit sofortiger Wirkung kündigen.

2.9 Siebert Scale ist berechtigt, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen in dem Kunden zumutbarem Umfang über entsprechende technische Vorkehrungen zu überwachen.

3. Gewährleistung

3.1 Die vertragsgegenständliche Software ist für eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten konzipiert worden. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und ist von marktüblicher Qualität, jedoch nicht fehlerfrei.

3.2 Gegenstand der Gewährleistung ist die Software ausschließlich in der von der Siebert Scale ausgelieferten Version mit den jeweiligen Funktions- und Leistungsmerkmalen, die in der bei Vertragsschluss gültigen Produktbeschreibung enthalten sind. Die in der Anlage aufgeführten Systemvoraussetzungen hat der Anwender zur Kenntnis genommen. Fehler an der Software, die auf nachträgliche Eingriffe des Anwenders zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler oder Änderungen am Betriebssystem des Anwenders (insbesondere die Installation von Service Packs) oder Drittprodukten. Der Anwender hat keinen Anspruch auf Vornahme von Programmerweiterungen oder -änderungen nach Gefahrübergang, auch nicht, wenn diese aufgrund gesetzlicher Änderungen notwendig werden. Etwaige Mängel an der Software kann Siebert Scale auch durch Überlassung eines neuen Releases beseitigen.

3.3 Der Anwender ist für die regelmäßige Sicherung und Wartung seiner individuellen Daten verantwortlich. Der Anwender wird darauf hingewiesen, dass eine Datensicherung insbesondere im Gewährleistungsfall erforderlich und diese vollständig Siebert Scale herauszugeben ist, damit eine Problemanalyse vorgenommen werden kann.

3.4 Ergänzend zu den Nr. 3.1-3.3 gelten die Gewährleistungsregelungen der allgemeinen Rahmenbedingungen.

4. Ergänzende Regelungen

Ergänzend gelten die allgemeinen Rahmenbedingungen.

III. Weitere ergänzende AGB

Für die Erstellung und Übertragung von Individualsoftware sowie für die Softwareinstallation, die Softwarepflege, die Verarbeitung von Daten im Auftrag, Schulungen und Seminare gelten gesonderte ergänzende Geschäftsbedingungen, abrufbar unter

www.siebertscale.de/agb_auftragsdatenverarbeitung

Stand:  08.06.2018

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